§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung finden Anwendung auf die zwischen Ihnen als Besteller und uns, der Firma AGOS e.K., Inhaber Alexander Hofmann, Stuttgarter Str. 20, 90574 Roßtal über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.
(2) Handelt es sich bei Ihnen als Besteller nicht um einen Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), so erkennen wir abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, wir haben der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss, Speichern des Vertragsinhalts/-textes
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtige Bestellung absenden“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen, die Ware in den Versand geben oder ihnen vorab eine Versandbestätigung zusenden.
(3) Im Einzelfall können wir gesetzlich verpflichtet sein, vor Vertragsschluss und insbesondere Versand einer Ware bestimmte Informationen über Sie als Besteller einzuholen (beispielsweisenach der Chemikalienverbotsverordnung). Dies ist bei den jeweiligen Waren gesondert gekennzeichnet. In diesen Fällen steht der wirksame Abschluss des Kaufvertrages unter dem Vorbehalt, dass Sie diese Nachweise, insbesondere zu Ihrer Identität und dem Bestehen erforderlichen Erlaubnis zum Handel mit solchen Produkten an uns zur Verfügung gestellt haben.
(4) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung sind auf unserem Internetauftritt unter dem Menüpunkt „Impressum“ sowie „Datenschutz“ als auch „AGBs“ einsehbar. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt durch uns für Ihre Zwecke nicht, bleibt uns aber für eigene Zwecke vorbehalten.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Sie können in unserem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link https://agos-reinigungsmittel.de/firmenprofil/datenschutz abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort
§ 4 Lieferung
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Die Lieferzeit beträgt regelmäßig 1 - 6 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir bei den einzelnen im online-shop eingestellten Waren hin.
(2) Sollten wir während der Bearbeitung ihrer Bestellung feststellen, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden wir Ihnen dies zusammen mit der voraussichtlichen Lieferzeit (soweit möglich) in der Bestellbestätigung oder auf andere geeignete Weise mitteilen. Wenn Sie dies wünscht, werden die lieferbaren Produkte einer etwaig umfangreicheren Bestellung trotzdem versendet; durch die Aufteilung der Bestellung in mehrere Sendungen können sich die Versandkosten entsprechend erhöhen.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der der nachfolgend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AGOS e.K., Inhaber Alexander Hofmann, Stuttgarter Str. 20, 90574 Roßtal, Deutschland, Telefonnummer: +49 (0)9127 903514, Telefaxnummer: +49 (0)9127 903575, E-Mail-Adresse: hofmann.agos@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Zusätzliche Hinweise / Ausschluss des Widerrufsrechts:
Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu verwenden, soweit noch vorhanden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Sie die Versiegelung nach der Lieferung entfernt haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
AGOS e.K., Inhaber Alexander Hofmann
Stuttgarter Str. 20
90574 Roßtal
Deutschland
Telefaxnummer: +49 (0)9127 903575
E-Mail-Adresse: hofmann.agos@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)______________________________________
Name des/der Verbraucher(s)_______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)____________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)________________________
Datum ________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die in unserem online-shop unter www.agos-reinigungsmittel.de genannt sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versand- und etwaiger ausgewiesener Zusatzkosten.
(2) Auf anfallende Versandkosten wird in unserem online-shop gesondert hingewiesen und diese werden von uns gesondert auf der Bestellübersicht (bevor Sie den „Zahlungspflichtige Bestellung absenden“-Button anklicken können) und in der Rechnung ausgewiesen. Die entsprechenden Versand- und etwaige Zusatzkosten sind von Ihnen zu tragen. Pro Bestellung werden Versand- und Zusatzkosten in Höhe von mindestens EUR 3,95 berechnet. Die als Versandkostenfrei gekennzeichnete Produkte werden nur innerhalb Deutschlands ohne Versandkosten versandt. Für alle Lieferungen ins Ausland fallen grundsätzlich Versandkosten an.
§ 7 Fälligkeit und Zahlung, Zahlungsarten
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung, spätestens mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Sie können per Vorkasse und per paypal bezahlen.
(2) Bei Bestellungen mit sehr hohen Auftragswerten behalten wir uns vor, diese nur gegen Vorkasse auszuliefern. Wir behalten uns des weiteren vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber Ihnen als Kunden auszuschließen.
§ 8 Lieferbedingungen/Selbstabholung
(1) Es besteht auch die Möglichkeit der Selbstabholung unter der Firmenanschrift AGOS e.K., Inhaber Alexander Hofmann, Stuttgarter Str. 20, 90574 Roßtal zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag - Freitag von 8.00 – 14.00 Uhr sowie nach etwaiger telefonischer Vereinbarung.
(2) Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl mit DPD oder DHL. Wir behalten uns ab einem Versandgewicht von 197 kg vor, die bestellte Ware per Speditionsdienst zu versenden. Hierüber werden Sie von uns im Einzelfall informiert.
(3) Eine Lieferung ist nur in folgende Länder möglich: Deutschland (DE), Belgien (BE), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Griechenland (GR), Irland (IE), Italien (IT), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Malta (MT), Monaco (MC), Niederlande (NL), österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakei (SK), Slowenien (SI), Spanien (ES), Tschechien (CZ), Ungarn (HU), Vereinigtes Königreich (GB), Zypern (CY).
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Wenn es sich bei Ihnen als Besteller um einen Verbraucher handelt (vgl. hierzu oben unter § 5 (1) S.2), verbleiben die gelieferten Waren bis zur ihrer vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
(2) Wenn es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt (ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen vor.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller insoweit zu, als er über einen Gegenanspruch verfügt, der auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die Einschränkungen von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Abs. (1) gelten nicht, wenn Sie Verbraucher (vgl. hierzu oben unter § 5 (1) S.2) sind.
§ 11 Gewährleistung
(1) Soweit die in unserem online-shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind (vgl. hierzu oben unter § 9 (2)) beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Waren zwölf Monate.
(3) Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB, insbesondere unterliegen Sie als Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
(4) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde/Besteller regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus wird eine Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schadensersatzansprüche von Ihnen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder bei arglistigem Verhalten unsererseits, seitens unserer Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, bei Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 14 Vertragssprache / Rechtswahl / Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(3) Sofern es sich bei Ihnen als Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Sitz unseres Unternehmens (90574 Roßtal). Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens (90574 Roßtal).
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollten diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.